Liebe Mitstreiter/innen,

einige von Ihnen / Euch haben der FDP bei der letzten Kommunalwahl ihr Vertrauen geschenkt. In vielen Fällen wurden wir gewählt, weil wir uns gegen Windkraftanlagen ausgesprochen haben. Ein Grund dafür, dass ich heute im Kreistag die Interessen unserer Bürgerinitiativen vertreten kann. Vielen Dank für Ihr / Euer Vertrauen.
Hiermit möchte ich Ihnen / Euch aufzeigen, welche Anträge wir (als FDP-Fraktion) im vergangenen Jahr im Kreistag zum Thema Windkraft und Windkraft-Vorranggebiete eingereicht haben. Diese Anträge wurden ausnahmslos abgelehnt, und wir durften einige Kritik der anderen Parteien einstecken.
Was uns aber nicht daran hindert weiterhin Anträge zu diesem Thema einzureichen. Deshalb auch der Antrag für den Haushalt 2017. Interessant ist, dass es zu keinem dieser Anträge einen Hinweis in der örtlichen Presse gab.

Hinweise zu den einzelnen Resolutionsanträgen:

2. Kreistagssitzung am 04.07.2016

Antrag “Teil-Regionalplan Energie – Vorranggebiete für Windkraftanlagen, 3. Offenlegung

Der Antrag wurde von CDU, SPD und Grünen mit der Begründung zurückgewiesen, dass man bereits die ganze Legislaturperiode an dem Teil-Regionalplan gearbeitet habe und eine weitere Offenlage keine weiteren Veränderungen bringen würden.

Hier blieben 32.000 Einwendungen nahezu unberücksichtigt.

3. Kreistagssitzung am 22.09.2016

Teil-Regionalplan Energie Nordhessen (Ablehnung des Vorrangflächen durch den Kreistag)

Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Die Begründung ging in die Richtung des ersten Antrags.

Teil-Regionalplan Energie, Vorranggebiete für Windkraftanlagen – Burghaun-Langenschwarz

Hier haben wir um erneute Prüfung der Einwendungen gebeten. Laut Dr. Herr hätte es im Bereich Burghaun Reduzierungen gegeben. Eine erneute Prüfung wäre nicht erforderlich.

Teil-Regionalplan Energie, Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Mit diesem Antrag wollten wir die Forderungen der CDU unterstützen. Diese hatte sich zuvor in einem Artikel der Fuldaer Zeitung für die Bürgerinitiativen stark gemacht. Reine Schaufensterpolitik, wie sich herausstellen sollte. Im Kreistag wurde unser Antrag abgelehnt. Weshalb, zeigte sich wenige Wochen später in der Regionalversammlung.

Auf dem Tagesordnungspunkt der Regionalversammlung standen Anträge der CDU, so wie es in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht wurde. Anträge zum Ausschluss der Gebiete FD_33 und FD_37 bei Dammersbach und des Gebiets FD_71 bei Eichenzell (dies wurde Aufgrund eines Deals der SPD aus dem Regionalplan entfernt). Außerdem sollte das Funkfeuer bei Großenlüder mehr Beachtung finden und Vorranggebiete bei Bad Salzschlirf und Großenlüder aus dem Regionalplan Windenergie Nordhessen entfernt werden.

FZ-Bericht

Die Antwort von Mario Klotzsche:

Osthessen-News

Wir waren mit einigen Bürgerinitiativen am Tag der Abstimmung vor Ort (beim RP Kassel) und haben die Abgeordneten spüren lassen, dass wir mit den Vorranggebieten nicht einverstanden sind.

Eine Ernüchterung war an diesem Tag, dass die CDU alle ihre Anträge vor Sitzungsbeginn zurückzog. Dr. Herr war an diesem Tag nicht in der Regionalversammlung. Alle anderen CDU-Mitglieder aus dem Kreis Fulda und auch die Vertreter von SPD und Grünen stimmten dem Teil-Regionalplan Windenergie Nordhessen zu. Aus unserer Sicht gab es keinen Grund auf eine weitere Offenlegung zu verzichten und die Freigabe des Regionalplans durch die, nach der Kommunalwahl im März letzten Jahres, neu gewählte Regionalversammlung beschließen zu lassen.

FZ-Bericht

4. Kreistagssitzung am 22.12.2016

Resolutionsantrag zur SuedLink-Trasse

Hierzu gab es einen Ergänzungsantrag der CDU, der unserem entsprach und lediglich organisatorische Ergänzungen enthielt. Zusammen mit der CDU wurde dieser Antrag angenommen. Grüne und SPD lehnten den Antrag ab. Die Grünen versuchten mit allen Mitteln, den Antrag mit einer weiteren Ergänzung aufzuweichen und unterstellten uns, wir würden nach Sankt Florian arbeiten. 

Zur SuedLink gibt es mittlerweile eine erfreuliche Nachricht zum Trassenkorridor im Bereich Petersberg – Hünfeld – Hofbieber. Aufgrund von Gutachten konnte ein Korridor verhindert werden. Ich möchte an dieser Stelle nicht ins Detail gehen. Was es bedeutet, wenn man seine Karten auf den Tisch legen muss, konnten wir kürzlich in der regionalen Presse lesen.

Thema: Vernichtung von Rothmilanhorsten.

5. Kreistagssitzung am 22.02.2017

Für den Haushalt 2017 haben wir mit der FDP-Fraktion im Kreistag einen Antrag auf Förderung der Bürgerinitiativen im Kreis Fulda gestellt. Wir wollten damit erreichen, dass unsere Bürgerinitiativen sowohl bei den Gutachten als auch bei den Rechtsverfahren einen finanziellen Zuschuss erhalten. Hierfür hatten wir 100.000,- Euro beantragt. Das ist nicht viel. Dennoch wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, man könne keine einseitige Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen Windkraft betreiben. Andere Bürgerinitiativen wären dann benachteiligt.

Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass dem unvernünftigen Ausbau der Windkraftanlagen, ohne Berücksichtigung der örtlichen Belange zum Schutz von Mensch, Tier und Natur, Einhalt geboten wird.

Unsere Forderungen für die Bundestagswahl lauten deshalb:

• Abschaffung des EEG
• Mindestabstand von WKAs –> 10H-Regelung
• Einhaltung des Helgoländer Papiers bei der Genehmigung von WKAs

Die Hessische FDP hat sich für die Aufnahme dieser Punkte im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl eingesetzt. Allen voran Rene Rock und Mario Klotzsche.

Leider werden unsere Anträge und auch unsere Forderungen nicht in der regionalen Presse veröffentlicht. Deshalb die Zusammenfassung für das Jahr 2016.